Die Energiewende braucht die Offshore-Technik. Die Offshoreindustrie braucht Verlässlichkeit. Mit einem deutlichen Plädoyer für eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung der Offshore-Windenergie ist heute der "Runde Tisch Offshore" zu Ende gegangen, zu dem die Wirtschaftssenatoren Frank Horch (Hamburg) und Martin Günthner ins Hamburger Rathaus eigeladen hatten. Der Einladung waren etwa 20 Vertreter aus den großen Unternehmen der Offshoreindustrie, von Banken und Gewerkschaftsvertreter gefolgt. Frank Horch: "Uns geht es darum den engen Dialog mit der Offshorewirtschaft weiter zu vertiefen, um eine gemeinsame Energie- und industriepolitische Perspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl zu entwerfen." Martin Günthner: "Die Zeit des Stillstands und der Unsicherheit muss überwunden werden. Sonst wird ein im Aufbau befindlicher Industriezweig massiv gefährdet."
Die Offshore-Windindustrie bietet für die deutsche Küste große industrie- und energiepolitische Chancen. Offshore ist das Fundament der Energiewende – grundlastnah, wettbewerbsfähig und mit hervorragenden Perspektiven für die mittelständische Industrie.
Bereits heute gibt es rd. 10.000 Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche. Über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten bis zum nächsten Jahrzehnt geschaffen werden. Damit verbunden sind neue Perspektiven für Werften, Häfen und Mittelstand. Derzeit sind acht Offshorewindparks vor der deutschen Nordseeküste in Bau. Weitere 20 sind genehmigt und annähernd 100 weitere Parks sind beantragt. Die Windparks bestehen in der Regel aus bis zu 80 einzelnen Anlagen.
Nachdem die Bundesregierung im Frühjahr mit Ihrem Versuch, die bestehenden Vergütungsregelungen rückwirkend zu ändern, massiv das politische Vertrauen in den Standort Deutschland gefährdet hat, werden seitens der Industrie die notwendigen Investitionsentscheidungen in die zweite Ausbauwelle derzeit zurückgehalten. Dies gefährdet die Offshore-Industrie als immer wichtiger werdenden industriellen Kern der Region. Um dies zu verhindern braucht diese für Norddeutschland und ganz Deutschland essenzielle wirtschaftliche Entwicklung verbindliche und klare Rahmenbedingung.
Horch und Günthner nach der Sitzung: "Der heutige Schulterschluss zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmer, Betreibern, Verbänden, Herstellern und der Politik zeigt die Relevanz des Themas Offshore für die Region. Die Branche hat erneut gezeigt, dass sie sich in der Verantwortung und in der Lage sieht, unverzichtbare Beiträge zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Dies schließt die Bereitschaft ein, konsequent an der Kostenschraube zu drehen und alle Einsparpotentiale zu nutzen."
Am Runden Tisch Offshore wurde von allen Seiten betont, dass aktuellen Probleme lösbar sind, dass es dazu aber im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle nach der Wahl zum Deutschen Bundestag klare Rahmensetzungen geben müsse. Dazu Holger Lange, Staatsrat der für Energiepolitik zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: "Gerade wegen der Bedeutung der Offshore Windenergie für das Gelingen der Energiewende und der engen Verknüpfung von Industrie- und Energiepolitik ist es notwendig, dass wir uns auch weiterhin länderübergreifend für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Branche engagieren." Die Offshore-Industrie ist als junge Industrie auf politisches Vertrauen angewiesen. Die Branche fordert zuverlässige und langfristige politische Zusagen, um der Verunsicherung von Investoren entgegenzuwirken.
Konkret fordert der Runde Tisch Offshore:
- Das Stauchungsmodell muss verlängert werden, damit die von dem verzögerten Netzausbau betroffenen Offshore-Projekte unter den ursprünglichen Bedingungen realisiert werden können.
- Für bereits fertiggestellte Windparks müssen die heute geltenden Förderbedingungen garantiert werden.
- Die Übertragungsnetze und Netzanschlüsse der Windparks müssen planmäßig ausgebaut werden.
- Der Bund muss die Länder beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere der Hafeninfrastruktur an der norddeutschen Küste unterstützen.
Die Teilnehmer waren sich auch darüber einig, dass es wichtig sei, in der Zukunft Kostensenkungspotentiale systematisch zu erarbeiten und zu realisieren. Dazu sei es aber unabdingbar erforderlich, dass die geplanten Folgeprojekte umgesetzt werden können. Günthner und Horch: "Für die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende ist es wichtig, dass die Energiepreissteigerungen abgebremst werden. Es ist aber nicht akzeptabel, dass ausgerechnet der Ausbau der Offshorewindparks hierfür verantwortlich gemacht wird. Offshore wird mit jedem Projekt das realisiert wird, rentabler werden und damit mittelfristig einen Beitrag zur Beruhigung der Energiepreise liefern können."
Quelle: Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
