Bürgermeister Böhrnsen und Bausenator Dr. Lohse haben am 10. September 2013 die Akteure des Bündnisses für Wohnen zum dritten Mal ins Rathaus eingeladen, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Bündnis-Arbeit zu ziehen und sich über weitere Schritte und Ziele zu verständigen. In der von Kontroversen geprägten aber konstruktiv geführten Debatte vereinbarten die Bündnispartner folgendes:
- Um das Genehmigungsverfahren für Antragsstellende zu beschleunigen, wird die Vollständigkeitsprüfung künftig innerhalb von zehn Tagen durchgeführt und auf eine zügige Bearbeitung geachtet. Sofern die von der Landesbauordnung vorgesehene Frist von 3 Monaten bis zur Genehmigung aus wichtigem Grund (wie z.B. unzureichendes Brandschutzkonzept) nicht eingehalten werden kann, wird dies den Antragstellern gegenüber aktiv kommuniziert.
- Ein fortlaufender Bericht zur Entwicklung der Wohnungsbauflächen (sogenannte 30+ Flächen) wird künftig auf der Website des Bausenators veröffentlicht, um verfügbare Flächen transparent darzulegen.
- Aufgrund der geringen Inanspruchnahme des Ankaufs von Belegungsbindungen bei gleichzeitig stabilem Mietniveau der Gewoba im Segment bezahlbarer Wohnungen wird von einer Ausweitung des städtischen Engagements zugunsten einer Ausweitung des Angebots bezahlbaren Wohnraums durch die Gewoba zunächst Abstand genommen.
Positiv hervorgehoben wurde die Umsetzung der bereits in der letzten Plenumssitzung vereinbarten Vermittlung von Wohnraum für Wohnungsnotstandsfälle. Zwar bedarf es noch zusätzlichen Wohnraums für diese Bevölkerungsgruppe, die jetzige Vorgehensweise ist jedoch vielversprechend. Bürgermeister Böhrnsen betonte im Anschluss: "Ich bin sehr dankbar, dass sich der gemeinnützige Wohnungsbau wie die private Wohnungswirtschaft an einen Tisch gesetzt haben, um den deutlichen Herausforderungen an einen wachsenden Markt für bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Bremen ist eine Stadt mit weiterem Bevölkerungspotential etwa durch Rückkehrer aus dem nahen Umland. Dazu kommen mit Flüchtlingen und Studierenden Wohnungssuchende, denen sehr schnell geholfen werden muss. Deshalb begrüße ich es nachdrücklich, dass die GEWOBA vermehrte Anstrengungen für den Wohnungsbau unternehmen will. Wir werden in diesem Bündnis für Wohnen auch weiterhin die Entwicklungen für mehr Wohnungsbau auch für Menschen mit kleinem Portemonnaie unterstützen."
Im Bündnis für Wohnen haben sich rund 40 Akteure aus Wohnungswirtschaft, Wohnungsbaupolitik, Kammern und Verbänden zusammen gefunden, um gemeinsam mit dem Senat Wege zur Umsetzung der stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Ziele zu verabreden.
In den vergangenen elf Monaten haben die Beteiligten dazu in einem konstruktiven Prozess sehr engagiert und durchaus kontrovers in mehreren Arbeitsgruppen die zentralen Fragestellungen des Wohnens in Bremen diskutiert. Zu diesen gehören der Wohnungsneubaubedarf, geeignete Wohnbauflächen und ihre Entwicklung, Kosten und Standards des Wohnungsbaus, preiswerter und sozialgebundener Wohnraum, die Weiterentwicklung des Bestandes und der Quartiere, besondere Regelungen für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sowie besondere Handlungsanforderungen in Bremerhaven. Ein wichtiger Meilenstein der gemeinsamen Arbeit im Bündnis für Wohnen sind die heute in einem Zehn-Punkte-Papier vorgelegten Zwischenergebnisse.
Bausenator Joachim Lohse zur aktuellen Situation:
"Wir haben in den vergangenen Monaten im Bündnisprozess viel erreicht und richtungsweisende Wohnungsbauvorhaben auf den Weg gebracht. Zudem stehen eine Reihe weiterer interessanter und großer Wohnbauprojekte am Start. Hierfür werden wir mit allen Partnern sehr engagiert und kooperativ arbeiten. Der Erfolg unserer Wohnungsbaupolitik ist aber bereits sichtbar: Der Wohnungsbau in Bremen hat aktuell eine wachsende Dynamik. Ich freue mich über die rege Wohnbautätigkeit in der Innenentwicklung. Die durchschnittliche Fertigstellung von rd. 1.150 Wohnungen in den vergangenen fünf Jahren ist eine gute Ausgangsposition, um das Ziel von 14.000 Wohneinheiten bis 2020 Aktuelle Meilensteine der Bremer Wohnungsbauoffensive sind
- das Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013 mit einem Darlehensvolumen von knapp 40 Millionen Euro
- prioritär zu entwickelnde Wohnbauflächen im Stadtgebiet (30+ Liste)
- die im März von der Baudeputation beschlossene Sozialwohnungsquote von 25 % bei neuem Baurecht und Verkauf städtischer Grundstücke
- Aktuell: Konzeptentwicklung, Bauleitplanverfahren, Grundstücksausschreibungen, stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Schlüsselprojekte wie z.B. Hulsberg-Viertel, Überseestadt, Büro-Wohn-Park Oberneuland, Gartenstadt Werdersee
- Mehrere neue Wohnbauvorhaben der GEWOBA gehen 2014 an den Start
- Zwischenergebnisse des Bündnisses für Wohnen in einem gemeinsamen Papier der Partner
Die sogenannten Pilotprojekte für den Wohnungsbau mit sozialer Komponente sind der Büro-Wohnpark Oberneuland und zentrale Bereiche in der Überseestadt. Hier wurde gerade eine Baufläche (Marcuskaje) für sozial gemischten Wohnraum ausgeschrieben. Direkt am Werdersee sollen noch in diesem Jahr die Ideen und ein städtebauliches Konzept für ein neues Wohnquartier - die Gartenstadt Werdersee - entwickelt werden. Auf der Agenda steht ebenso die qualitative Weiterentwicklung der Wohnungsbestände und Möglichkeiten, z.B. Büro- zu Wohnflächen umzuwandeln. Baugemeinschaften und besondere Wohnprojekte, wie Blauhaus (Überseestadt) oder Bunte Berse (Gröpelingen) sind positive Impulsgeber und Angebote im Quartier. Diese neuen Ansätze für das Wohnen in der Stadt sollen weiter ausgebaut werden.
Der Senat möchte die gute Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen auch in Zukunft kontinuierlich fortsetzen, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu gewährleisten. Das Bündnis-Plenum wird daher auch zukünftig Erfahrungen und Strategien in den wesentlichen Handlungsfeldern und Fragestellungen zum Wohnen austauschen.
Der Senat wird 2013/2014 die Wohnungsmarktprognose fortschreiben und ein Wohnungsmarktmonitoring für Bremen einrichten. Zentrale Ansprechperson in grundsätzlichen Angelegenheiten des Wohnungsbaus ist die Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther.
Bürgermeister Böhrnsen und Senator Lohse heben hervor, dass nur durch die gute Kooperation der Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik die quantitativen und qualitativen Wohnungsbauziele beim Neubau und in der Quartiersentwicklung erreicht werden können. Sie danken den Bündnis-Partnern für ihre Offenheit und ihr Engagement.
Quelle: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Senatskanzlei
